By Helmuth Pree, Bruno Primetshofer

Das Verm?gensrecht der Katholischen Kirche ist angesichts der verschiedenen Rechtstr?ger im kirchlichen Bereich und aufgrund zahlreicher Verflechtungen mit staatlichem Recht oft un?bersichtlich. Dieser Leitfaden f?hrt in die Grundbegriffe und Grunds?tze des Verm?gensrechts der Katholischen Kirche ein, greift h?ufiger vorkommende Probleme auf, markiert die Verbindungen zum staatlichen Recht und gibt speziell in der Rechtsanwendung Orientierung. Er dient der Unterst?tzung jener, die innerkirchlich mit der Verm?gensgebarung befasst sind (in Pfarreien, Di?zesen, Kl?stern, etc.) als auch der Fachleute der Wirtschaft und des Rechts sowie f?r potenzielle Gesch?ftspartner der Kirche, wie Banken und Versicherungen. Die Darstellung ber?cksichtigt das rechtliche Umfeld der Katholischen Kirche in ?sterreich wie in der Bundesrepublik Deutschland und greift auch neueste, bislang nicht bearbeitete Fragen auf, wie etwa die Rechtsnachfolge nach aufgehobenen Kl?stern bzw. Ordensverb?nden.

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94 § 1 CIC. Quellen und ihr normatives Verhältnis untereinander 33 analoge Anwendung des c. 135 § 2 CIC im Verhältnis von früherem Gesetz (universal oder partikular) und späterem Statut: Widerspricht das spätere Statut höherrangigem Recht, ist es insoweit nichtig. Das Gesagte gilt nur für die Statuten im engen Sinn (c. 94 §§ 1 und 2 CIC), nicht für die Statuten im uneigentlichen Sinn (c. 94 § 3 CIC), welche trotz der Bezeichnung als „Statut“ Gesetze sind und folglich derogatorisch als Gesetze zu behandeln sind.

23 Aus diesem Grund wurde die genannte „Dispens“ zuletzt nochmals im Jahre 2003 auf weitere 7 Jahre verlängert. Im Ergebnis sind deshalb im geltenden öst Recht alle Ordenspersonen voll rechts- und handlungsfähig, erb- und testierfähig und prozessfähig. Die kirchenrechtlichen Auswirkungen des Armutsgelübdes zeitigen im staatlichen Recht grundsätzlich keine Rechtsfolgen. „Ordensgeistlichen“ soll idR keine Vormundschaft aufgetragen werden (§ 192 ABGB). Auch ist ihnen die Annahme an Kindes statt grundsätzlich untersagt (§ 179 I ABGB; vgl.

Vgl. B. cc. 1276 § 2; 1308–1310 CIC. „Ordinarius“ bezeichnet jene Träger von Leitungsgewalt, die wenigstens im Besitz von allgemeiner potestas exsecutiva (vollziehender Gewalt) sind: Dazu zählen neben dem Papst alle Diözesanbischöfe und die ihnen im Recht gleichgestellten Teilkirchenvorsteher (vgl. c. 381 § 2 CIC einschließlich des Militärordinarius), deren Stellvertreter (insbes. Generalvikar und Bischofsvikar), darüber hinaus die Höheren Oberen der klerikalen Ordensverbände päpstlichen Rechts und der klerikalen Gesellschaften ap.

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